Nutzungsbedingungen
Stand: November 2012


1. Regelungsbereich
2. Registrierung
3. Besondere Pflichten und Nebenpflichten des Nutzers
4. Nutzungsrechte
5. Bereitstellung der HELDEN DER STADT Plattform
6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten
7. Haftung
8. Spendenprozess
9. Änderungen von Bedingungen
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand




1. Regelungsbereich
Die Internetplattform HELDEN DER STADT (helden-der-stadt.org, heldenderstadt.de, heldenderstadt.org) wird von der HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG (Allersberger Straße 185, L1 in 90461 Nürnberg) betrieben.

Diese Nutzungsbedingungen sind für alle registrierten Nutzer und Plattformbesucher der HELDEN DER STADT Plattformen gültig. Sie regeln sowohl Rechte als auch Pflichten die Besucher/Nutzer auf der Plattform HELDEN DER STADT und bei der Nutzung der bereitgestellten Funktionalitäten haben und übernehmen. Im Folgendem verwenden wir die Bezeichnung HELDEN DER STADT, die im Rechtsverhältnis die dahinterstehende HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG als Betreiberin der Plattform darstellt. Der Begriff "Spendenbedingungen" ist unabhängig vom steuerlichen Status der unterstützten Projekte und deren Trägerorganisationen zu verstehen.

Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Im Falle der Registrierung eines aktiven Helden (Projekt, Organisation) oder eines Unternehmens gelten zusätzliche Bedingungen.
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2. Registrierung
2.1. Die Registrierung als Held/Nutzer ist kostenfrei. Bestimmte Funktionalitäten der HELDEN DER STADT Plattform stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Insbesondere ist eine Registrierung für die Erstellung eines aktiven Heldenprofils, die Listung als unterstützendes Unternehmen oder zur Eröffnung einer Aktion Voraussetzung.

2.2. Das Mindestalter für die Registrierung als Nutzer beträgt 14 Jahre. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren sollten die Erziehungsberechtigten vor der Registrierung informiert werden. Darüber hinaus bitten wir Sie um einen bedachten und sensiblen Umgang mit Ihren persönlichen Daten. Bei der Registrierung wie auch bei der späteren Komplementierung Ihres Nutzerprofils bitten wir Sie bewusst mit den zu veröffentlichten Daten umzugehen, entscheiden Sie sich im Zweifel dafür nur die zur Registrierung notwendigen Daten anzugeben.

2.3. Jeder Nutzer der HELDEN DER STADT Plattform ist dazu verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter zu machen.
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3. Besondere Pflichten und Nebenpflichten des Nutzers
3.1. Jeder Nutzer ist selbst und uneingeschränkt dafür verantwortlich, welche Inhalte er auf der Plattform HELDEN DER STADT einstellt. Auch für die Richtigkeit dieser Inhalte liegt die Verantwortung uneingeschränkt beim jeweiligen Benutzer. Damit ist er im vollen Umfang für sein Verhalten auf der Plattform verantwortlich. Vor der tatsächlichen Teilnahme oder der Veröffentlichung von Inhalten muss sich der Nutzer vergewissern, dass sein Verhalten oder diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Vor allem verpflichtet sich der Nutzer dazu, vor der Veröffentlichung von Texten, Bildern oder Logos die erforderlichen Einwilligungen bzw. Genehmigungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielweise des Verfassers eines Textes, eines Fotografen/Model oder Rechteinhabern einzuholen und der HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG auf verlangen jederzeit vorzulegen. Der Nutzer/Veröffentlicher stellt HELDEN DER STADT von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.2. Der Nutzer der Plattform HELDEN DER STADT verhält sich auf der Plattform so, dass sich andere durch sein Handeln nicht gekränkt, beleidigt oder diskriminiert werden. Ein fairer und rücksichtsvoller Umgang unter den Benutzern wird jederzeit vorausgesetzt. Die Gemeinschaft aller Nutzer auf HELDEN DER STADT, gerade, wenn es um die Themen Politik, Religion oder Weltanschauung geht, ist Zurückhaltung und gegenseitige Akzeptanz Grundvoraussetzung.

3.3. Es ist untersagt, folgende Inhalte auf der Plattform HELDEN DER STADT zu veröffentlichen, darauf hinzuweisen, zu verlinken oder den Zugang zu erleichtert: - Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material - Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte - Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördernde oder verherrlichende Inhalte - Unwahre oder irreführende Inhalte, sowie Beleidigungen - Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern - Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonstigen rechtswidrigen Handlungen

3.4. Sollte der Nutzer Inhalte auf der Plattform HELDEN DER STADT finden, die seiner Einschätzung nach gegen bestehende Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er HELDEN DER STADT darauf hinweisen: z.B. per E-Mail (an: info@helden-der-stadt.de) oder per Post (an: HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG, Allersberger Straße 185, L1, 90461 Nürnberg).

3.5. Sobald HELDEN DER STADT Kenntnis von unzulässigen Inhalten auf der Plattform erhält oder der Verdacht besteht, dass es sich um unzulässige Inhalte handelt, ist HELDEN DER STADT jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.6. Unnötige und übermäßige Belastungen der Plattform HELDEN DER STADT sind zu vermeiden. Hierbei geht es vor allem um Handlungen, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme Plattform HELDEN DER STADT gefährden könnten.

3.7. Sämtliche Passwörter oder Zugangsdaten zur Plattform HELDEN DER STADT sind vom Nutzer nach den allgemeinen Grundsätzen der Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Sobald ein Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit der Plattform HELDEN DER STADT bzw. die seines persönlichen geheimen Zugangs gefährdet ist, hat er die Plattform unverzüglich zu informieren.
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4. Nutzungsrechte
Sobald der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf der Plattform HELDEN DER STADT veröffentlicht bzw. speichert, erlaubt er damit HELDEN DER STADT das Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform HELDEN DER STADT, in Werbematerialien für HELDEN DER STADT bzw. der HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG sowie über die Partner-Schnittstelle auf Webseiten von HELDEN DER STADT-Partnern, on- und offline zu verwenden. Auch räumt der Nutzer HELDEN DER STADT das Recht ein, Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, zu kürzen, zu speichern und über die Plattform oder die Partner-Schnittstelle unter Berücksichtigung des ursprünglichen Zweckes zu öffentlichen. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.
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5. Bereitstellung der Helden-der-Stadt-Plattform
HELDEN DER STADT bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Hierbei wird eine Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr angestrebt. Eine exakte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Auch ist HELDEN DER STADT berechtigt, die Plattform regelmäßig sowie außerplanmäßig für Wartungs- oder Reparaturarbeiten aus dem Netz zu nehmen.

Daneben ist HELDEN DER STADT jederzeit berechtigt, Funktionalitätsumfang, Aussehen oder weitere Features der Plattform nach eigenem Belieben jederzeit zu ändern. Jeglicher Zugang zur Plattform besteht ausschließlich in der jeweils aktuellen Version. Die Plattform HELDEN DER STADT ist weder zur Aufbewahrung, noch zur Speicherung von Versionen oder Inhalten gegenüber den Nutzern verpflichtet.
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6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten
6.1 Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von der Plattform HELDEN DER STADT oder vom Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Plattfrom HELDEN DER STADT ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Pflichten aus Ziffer 3 verstoßen hat bzw. wenn der Nutzer bei der Registrierung und im allgemeinen falsche Angeben gemacht hat.

6.3. HELDEN DER STADT ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung, den Nutzer bezüglich einzelner oder aller Funktionalitäten der Plattform HELDEN DER STADT zu sperren. Vor allem betrifft diese Sperrung das Recht, Inhalte auf der Plattform HELDEN DER STADT vollständig zu entfernen oder zu ändern. Weiterhin ist HELDEN DER STADT berechtigt, alle auf der Plattform HELDEN DER STADT veröffentlichten Inhalte - auch anlassunabhängig - zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird HELDEN DER STADT insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber HELDEN DER STADT eine Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der Plattform HELDEN DER STADT durch veröffentlichte Inhalte oder Nutzer melden.

6.4. Vor einer Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers bzw. von Inhalten kann dem Nutzer die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

6.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil deaktivert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.
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7. Haftung
Jegliche Haftung von HELDEN DER STADT wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche .
• wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
• wegen Arglist oder aus Garantie
• aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HELDEN DER STADT oder ihrer gesetzlichen Vertreter
• nach dem Produkthaftungsgesetz

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
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8. Spendenprozess
Spendenprozess meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung an ein Spendenziel. Im Normalfall ist das Spendenziel auf HELDEN DER STADT ein "Projekt" oder Organisation. Die Bezeichnungen "Spende" und "Spendenprozess" werden in diesen Nutzungsbedingungen unabhängig vom steuerlichen Status der Organisation benutzt, an die das die Zuwendungen fließt.

8.1. Rolle von HELDEN DER STADT

8.1.1. HELDEN DER STADT stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Unterstützer und Empfänger sich finden. Die Verantwortung unterliegt damit jedem Unterstützer selber, sich alle Informationen zu beschaffen, die er für seine Entscheidung über eine Zuwendung an ein bestimmtes Spendenziel benötigt.

8.1.2. Alle HELDEN DER STADT zur Verfügung stehenden Informationen sind auf der Plattform abgebildet. Weitere Angaben zu den einzelnen Projekten oder zu den an den Projekten beteiligten Personen bei HELDEN DER STADT liegen HELDEN DER STADT nicht vor. Eine überprüfung der auf der Plattform HELDEN DER STADT registrierten Nutzer oder Projekte findet nicht statt. Insbesondere werden weder die Identität noch die in der Projektbeschreibung enthaltende Angaben zu einem Projekt oder die Projektberichte überprüft. Bei Organisationen, die nach de deutschen Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt sind, lässt sich dies HELDEN DER STADT durch Vorlage eines gültigen Freistellungsbescheids nachweisen.

8.1.3. HELDEN DER STADT empfiehlt ausdrücklich, ein Spendenziel oder eine Organisation nur dann zu unterstützen, wenn Sie die Organisation bzw. die Projektverantwortlichen genau kennen, oder Ihnen das Projekt von einer vertrauenswürdigen Person empfohlen wurde - und Sie genügend Informationen gesammelt haben, um die Seriösität des Projekts zu beurteilen und die Unterstützung als sinnvoll erachten.

8.2. Arten von Zuwendungen Es können verschiedene Arten von Zuwendungen über die Plattform HELDEN DER STADT angefordert und erbracht werden. Dazu zählen Geld-, Sach-, Zeit- oder sonstige Spenden. Geld kann als Einmalzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen gespendet werden. Sofern wiederkehrende Geldzuwendungen direkt über die Plattform HELDEN DER STADT gegeben werden, können diese jederzeit im Benutzerprofil mit Wirkung zum nächsten Zahlungsziel beendet werden.

8.3. Sach-, Zeit- und sonstige Zuwendungen Die Plattform HELDEN DER STADT stellt bei dieser Art von Zuwendung lediglich den Kontakt zwischen potentiellen Unterstützern und dem Projekt, das Unterstützung sucht, her. Hierbei wird lediglich die Kommunikation vereinfacht und unterstützt. Die tatsächliche Zuwendung ob Sach-, Zeit- oder sonstiger Art findet unabhängig von der Plattform HELDEN DER STADT statt. Hierbei stimmen sich Unterstützer und Empfänger allein, ohne der Plattform HELDEN DER STADT im Bereich der Durchführung ab.

8.4. Geldzuwendungen

8.4.1. Geldzuwendungen erfolgen bei HELDEN DER STADT an Organisationen bzw. Projekte. In den jeweiligen Organisationsbeschreiungen oder im Bereich "ich Suche" können differenzierte Beschreibungen enthalten sein, für welche Bedarfe Spenden vorrausichtlich benötigt und verwendet werden. Geldzuwendungen gehen aber generell ohne genauen Verwendungszweck an Organisationen und Projekte, nur deren Satzungen oder Zweck schränken eine Verwendung von Zuwendungen ein.

8.4.3. HELDEN DER STADT schlägt seinen Nutzern auch Projekte und Organisationen zur Unterstützung vor, deren Träger (natürliche oder juristische Personen) nicht im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt sind. Alle diese Projekte verfolgen auch gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke.

8.4.4. Es besteht auch die Möglichkeit HELDEN DER STADT durch eine Geldzuwendung zu unterstützen. Da die HEDLENDERSTADT GmbH & Co. KG nicht im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist, kann über solche Zuwendungen keine steuerlich relevante Bescheinigung ausgestellt werden. Eine Verpflichtung zur Spende an HELDEN DER STADT besteht zu keinem Zeitpunkt.

8.4.5. Aktionen - Bei HELDEN DER STADT haben Nutzer die Möglichkeit eigene Aktionen auf der Plattform einzustellen. Diese können vom Nutzer über verschiedene Kommunikationswege (z. B. E-Mail oder soziale Netzwerke) verbreitet werden. Eine Aktion ist anlassbezogen z. B. zum Geburtstag, zu einem Jubiläum oder zu einer Hochzeit. Ein Nutzer ruft dazu auf ein Projekt oder eine Organisation gemeinsam zu unterstützen. Derjenige Nutzer, der die Aktion initiiert, kann bestimmen, ob die Aktion auf einer eigenen Seite veröffentlicht wird oder ob er die Teilnehmer nur direkt via E-Mail zu seiner Aktion einlädt. Sofern die Aktionsunterstützer für deren Engagement eine Spendenbescheinigung erhalten sollen, muss der Aktionsinitiator solche Projekte oder Organisationen für seine Aktion auswählen, die im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt sind. Ferne müssen alle Voraussetzungen aus Punkt 8.8. erfüllt bzw. beachtet werden. Sofern der Aktionsinitiator ein Projekt oder Organisation auswählt, die nicht im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist, besteht für die Aktionsunterstützer keine Möglichkeit für Ihre Geldzuwendungen Spendenbescheinigungen zu erhalten. Sofern der Aktionsinitiator die Zuwendungen sammelt, ist er aufgefordert, die in seiner Aktion gesammelten Zuwendungen zeitnah an das zu unterstützenden Projekte oder die Organisation weiterzuleiten.

8.4.6. Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für Projekte zur Verfügung zu stellen. Weder dem Unterstützer noch dem Empfänger stehen Zinsen auf noch nicht ausgezahlte Gelder zu. Eine Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.

8.5. Spendenbescheinigung

Spendenbescheinigung/Zuwendungsbestätigung können durch die HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG/HELDEN DER STADT nicht ausgestellt werden. Solche Spendenbescheinigung/Zuwendungsbestätigung können nur durch Projekte angeboten werden, die im Sinne des Steuerrechts steuerbegünstigt sind. Hierfür muss dem Projekt alle relevanten Daten des Spenders, insbesondere der vollständige Name und Adresse vorliegen. Projekte und Organisationen, die eine Spendenbescheinigung erteilen können, sind auf der Plattform HELDEN DER STADT gekennzeichnet.

Auf der Plattform HELDEN DER STADT sind auch Projekte und Organisationen verzeichnet, die nicht im Sinne des Steuerrechts steuerbegünstigt sind. Projekte und Organisationen können insbesondere keine Zuwendungsbestätigung von ausstellen, wenn .
• Empfänger, nicht steuerbegünstigt sind
• Es sich um Sach-, Zeit oder sonstigen Zuwendungen handelt, die keine Geldspenden sind
• Bei Zuwendungen/Spenden unter 200,00 Euro an ein als gemeinnützig anerkanntes Projekte oder Organisationen. Hierbei reicht die Vorlage eines vereinfachten Zuwendungsnachweises. Zuwendungs- oder Spendenbescheinigungen werden im Regelfall nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf Zwischenbescheinigung ist nicht gegeben.

Sofern von einem Empfänger einer durch HELDEN DER STADT vermittelten Geldspende eine Zuwendungs- oder Spendenbescheinigung ausgestellt und/oder übermittelt wird, steht HELDEN DER STADT für die steuerliche Begünstigung der Spende nicht ein. Wir weisen Ausdrücklich darauf hin, dass die Anerkennung von Zuwendungs- oder Spendenbescheinigung von Projekten und Organisationen, also Empfängern aus dem Ausland für die steuerliche Geltendmachung nicht ausreichen können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie in allen steuerlichen Fragen zusätzlich und ausschließlich den Rat eines Steuerberaters einholen sollten.
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9. Änderungen von Bedingungen
Diese Nutzungs- und Spendenbedingungen können durch HELDEN DER STADT geändert bzw. ergänzt werden. Alle eingetragenen Nutzer werden über solche Änderungen mindestens vier Wochen vor in Kraft treten per E-Mail informiert. Jeder Nutzer hat das Recht, die Zustimmung zu den Änderungen zu verweigern, hierfür muss er eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt an info@helden-der-stadt.de senden. Bei einer ersten Anmeldung nach erfolgten Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden Sie gebeten, diese zu akzeptieren. Dieser Vorgang wird protokolliert. Sollten Sie der Änderung der Nutzungs- und Spendenbedingungen nicht zustimmen, können Sie das Angebot ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzen. Inhalte (Bilder, Texte usw.), die bis zu diesem Zeitpunkt bereits verarbeitet und genutzt wurden, dürfen von der HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG in diesem Maße weiter genutzt und verarbeitet werden, wie dies der Nutzer in einer zuvor erteilten Einwilligung gestattet hat.
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10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der HELDENDERSTADT GmbH & Co. KG vereinbart.
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